Rechtliche Grundlagen
Archivsatzung
Die Archivsatzung regelt zum einen die Zuständigkeit des Stadtarchivs Leipzig für die archivalische Überlieferung aus der Tätigkeit der Stadtverwaltung Leipzig, der städtischen Einrichtungen, der unter städtischer Verwaltung stehenden Stiftungen sowie der städtischen Eigenbetriebe und Mehrheitsbeteiligungen und zum anderen die Benutzung des Stadtarchivs.
Benutzungs- und Hausordnung
Diese Ordnung regelt das Verhalten im Dienstgebäude des Stadtarchivs Leipzig, Straße des 18. Oktober 42, 04103 Leipzig. Sie gilt für Beschäftigte und Besucher gleichermaßen. Das Hausrecht nimmt der Direktor des Stadtarchivs wahr. Mit der Nutzung des Stadtarchivs Leipzig wird die Benutzungs- und Hausordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung unbeachtet des allgemeinen Hausrechts verbindlich anerkannt.
Sächsisches Archivgesetz
Das Archivgesetz für den Freistaat Sachsen vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. Seite 449) wurde zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. Seite 198) geändert und ist vollständig online einsehbar. Das Gesetz regelt unter anderem die Benutzung von Archivgut (§9 und 10).
Datenschutzinformationen gemäß Artikel 13 DSGVO zur Videoüberwachung im Stadtarchiv
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadt Leipzig - Hauptamt
Stadtarchiv
04092 Leipzig
Telefon: 0341 123-3810
E-Mail: stadtarchiv@leipzig.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Leipzig - Datenschutzbeauftragter
04092 Leipzig
Telefon: 0341 123-2247
Fax: 0341 123-2614
E-Mail: datenschutzbeauftragter@leipzig.de
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Zum Schutz des Archivguts vor Schäden, Verlust, Vernichtung oder unbefugter Nutzung und zur Zutrittskontrolle werden der Eingang zum Gebäude und der Forschungssaal videoüberwacht. Eine Weiterverarbeitung von Daten der Videoüberwachung erfolgt, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Sächsisches Archivgesetz und § 13 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.
Empfänger der personenbezogenen Daten
Soweit es zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, werden personenbezogene Daten aus der Videoüberwachung den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden übermittelt. Eine Übermittlung an Drittländer oder oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.
Dauer der Speicherung
Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs erfolgt ohne Aufzeichnung. Aufzeichnungen der Videoüberwachung des Forschungssaals werden nach 7 Tagen gelöscht. Für die Strafverfolgung relevante Aufzeichnungen werden bis zum Abschluss der jeweiligen Verfahren gespeichert.
Ihre Rechte als betroffene Person
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Artikel 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und gegebenenfalls die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO).
Sofern einer der Sie in Artikel 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, können Sie vom Verantwortlichen die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Artikel 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen (Artikel 21 DSGVO).
Außerdem haben Sie das Recht auf Beschwerde beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Postfach 110132, 01330 Dresden, Telefon: 0351 85471101, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de, Internet: https://www.saechsdsb.de), wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Datenschutzvorschriften verstößt.